Allgemeine Geschäftsbedingungen

Achtung: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wurden in deutscher Sprache verfasst. Allein die deutsche Fassung ist rechtlich verbindlich und maßgeblich für das Vertragsverhältnis zwischen Brink und den Kund:innen.

Etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen werden lediglich als unverbindliche Lesehilfe zur Verfügung gestellt und dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Sie begründen keine rechtliche Relevanz. Insbesondere stellen Übersetzungen keine Willens- oder Wissenserklärungen von Brink dar.

Bei allfälligen Widersprüchen, Auslegungsfragen oder Unklarheiten zwischen der deutschen Fassung und einer fremdsprachigen Übersetzung hat ausnahmslos die deutsche Fassung Vorrang. Aus einer Übersetzung können keine Ansprüche gegenüber Brink abgeleitet werden. Brink übernimmt keine Haftung für Übersetzungsfehler oder Missverständnisse, die aus einer fremdsprachigen Version resultieren.

Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Unternehmerstatus

1. Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der
   
   Brink FlexCo
   Messingstraße 32
   5323 Ebenau
   Österreich
   
   Firmenbuchnummer: FN 654775 f
   Firmenbuchgericht: Landesgericht Salzburg
   
   (nachfolgend „Brink“ oder „wir/uns“)
   
   und ihren Kund:innen (nachfolgend „Kunde“) für die Nutzung des von Brink angebotenen SaaS-Dienstes.
2. Vertragsgegenstand. Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Zurverfügungstellung der Software-as-a-Service (SaaS) Lösung „Brink“ (nachfolgend „Dienst“). Brink ist ein Online-Tool zur KI-gestützten Erstellung, Verwaltung und zum Teilen von Brand Guides. Der Dienst wird von Brink auf einer verteilten IT-Infrastruktur betrieben und vom Kunden über das Internet genutzt.
3. Unternehmerstatus. Das Angebot von Brink richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist ausgeschlossen. Der Kunde garantiert durch das Setzen der entsprechenden Bestätigung im Bestellprozess und den Abschluss des Vertrages, dass er diesen Vertrag nicht als Verbraucher, sondern zu unternehmerischen Zwecken abschließt. Dies umfasst die Nutzung für das eigene Unternehmen, in Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder im Auftrag und für Zwecke eines dritten Unternehmens (z.B. als Mitarbeitender, Freelancer oder Agentur).
4. Ausschließlichkeit. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn Brink in Kenntnis dieser Bedingungen den Vertrag ausführt, es sei denn, Brink hätte ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

Vertragsschluss und Testphase

1. Darstellung der Pläne. Die Darstellung der Pläne auf unserer Website und innerhalb des Dienstes stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
2. Kostenlose Testphase. Der Kunde kann den Dienst zunächst im Rahmen einer kostenlosen, funktional eingeschränkten Testphase nutzen („Free Plan“). Der Umfang der Testphase ist auf der Website von Brink näher beschrieben. Brink behält sich das Recht vor, den Umfang der Testphase jederzeit zu ändern oder einzustellen. Aus der Nutzung der Testphase entsteht kein Anspruch auf den Abschluss eines entgeltlichen Vertrages.
3. Zustandekommen des entgeltlichen Vertrages. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages ab, indem er innerhalb des Dienstes einen kostenpflichtigen Plan auswählt und den Bestellvorgang durch Klick auf die entsprechend beschriftete Schaltfläche (z.B. „Abonnement upgraden“, „Zahlungspflichtig abonnieren“ etc.) abschließt. Brink nimmt dieses Angebot durch die unmittelbare technische Freischaltung des gewählten Plans nach erfolgreicher Zahlungsabwicklung an; mit dieser Freischaltung kommt der Vertrag zustande. Eine anschließend versendete Bestätigungs-E-Mail dient lediglich der Dokumentation des Vertragsschlusses. Die wesentlichen Vertragsinformationen, insbesondere der gewählte Plan, die Laufzeit und die Vergütung sowie die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB und der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), sind für den Kunden jederzeit in seinem persönlichen Kundenbereich bzw. letztere auf der Website von Brink abrufbar.
4. Wahrheitsgemäße Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, während des Registrierungs- und Bestellprozesses wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Daten (insbesondere Kontaktdaten und Zahlungsinformationen) stets aktuell zu halten.

Leistungsumfang, Support und technische Verfügbarkeit

1. Leistungsumfang. Der konkrete Umfang der von Brink bereitgestellten Leistungen (z.B. Anzahl der Brand Guides, Speicherplatz, Umfang der KI-Nutzung) richtet sich nach dem vom Kunden gewählten und gebuchten Abonnement-Plan („Plan“). Die jeweils aktuellen Pläne und deren detaillierter Leistungsumfang sind auf der Website von Brink einsehbar.
2. Recht zur Weiterentwicklung. Brink entwickelt den Dienst kontinuierlich weiter. Brink ist daher berechtigt, den Dienst, dessen Funktionalitäten und Erscheinungsbild jederzeit zu ändern, zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, solange die Erreichung des Vertragszwecks für den Kunden dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
3. Support. Brink leistet technischen Support bei Störungen des Dienstes primär über ein Ticketsystem sowie per E-Mail. Die Supportleistungen werden werktags (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von Brink) zu den üblichen Geschäftszeiten erbracht. Die genauen Support-Leistungen (z.B. priorisierter Support) können je nach gewähltem Plan variieren. Garantierte Reaktions- oder Lösungszeiten werden nicht geschuldet, sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart.
4. Technische Verfügbarkeit. Brink bemüht sich, eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes sicherzustellen. Eine ununterbrochene und jederzeit störungsfreie Verfügbarkeit ist nach dem Stand der Technik jedoch nicht möglich und wird von Brink daher ausdrücklich nicht garantiert oder geschuldet. Ansprüche des Kunden entstehen insbesondere nicht bei Ausfällen oder Störungen, die zurückzuführen sind auf:
   1. geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt werden;
   2. höhere Gewalt (z.B. Streik, Naturkatastrophen, Pandemien);
   3. Angriffe Dritter (z.B. Viren, Hacker-Angriffe);
   4. Ausfälle von Systemen oder Kommunikationsnetzen Dritter, auf die Brink keinen Einfluss hat (z.B. Störungen beim Cloud-Infrastruktur-Anbieter oder Internet-Provider);
   5. vom Kunden zu vertretende Ursachen, insbesondere Fehler in der von ihm genutzten Hard- oder Software oder seiner Internetanbindung.
5. Ausschluss der Aktualisierungspflicht. Die Aktualisierungspflicht gem § 7 VGG iVm § 1 Abs 3 VGG wird in ihrem gesamten Ausmaß ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird.

Beta-Dienste und Testfunktionen

1. Bereitstellung. Brink kann dem Kunden nach eigenem Ermessen Zugang zu neuen Diensten oder Funktionen gewähren, die noch nicht allgemein verfügbar sind und zu Test- und Evaluierungszwecken bereitgestellt werden („Beta-Dienste“). Die Nutzung von Beta-Diensten ist für den Kunden stets optional und erfolgt außerhalb des regulär geschuldeten Leistungsumfangs.
2. Beschaffenheit und Risiken. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Beta-Dienste sich in einem frühen Entwicklungsstadium befinden und ohne jegliche Mängelgewährleistung „wie besehen“ („as is“) bereitgestellt werden. Beta-Dienste können Fehler, Mängel oder Ungenauigkeiten enthalten, die zu Betriebsausfällen, Datenverlust oder anderen Schäden führen können. Brink gibt keine Garantien hinsichtlich der Zuverlässigkeit, Sicherheit oder Performance von Beta-Diensten ab und behält sich das Recht vor, diese jederzeit ohne Vorankündigung wesentlich zu ändern oder vollständig einzustellen.
3. Gewährleistung und Haftungsausschluss. Für Beta-Dienste wird jegliche Gewährleistung für Funktionalität, Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit ausgeschlossen. Jegliche Haftung von Brink für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Beta-Diensten entstehen, ist, soweit gesetzlich maximal zulässig, ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss unberührt bleibt die Haftung für Arglist und Vorsatz sowie die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa für Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Feedback. Stellt der Kunde im Zusammenhang mit Beta-Diensten Feedback bereit, so gelten hierfür die Regelungen des § 14 (Feedback) dieser AGB.
5. Vertraulichkeit. Der Kunde verpflichtet sich, alle nicht-öffentlichen Informationen über Beta-Dienste, einschließlich deren Existenz, Funktionen und Leistungsmerkmale, vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Brink gegenüber Dritten offenzulegen.

Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

1. Nutzungsrechte. Brink räumt dem Kunden für die Dauer des entgeltlichen Vertrages ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares und nicht-unterlizenzierbares Recht ein, auf den Dienst über das Internet zuzugreifen und dessen Funktionen im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
2. Geistiges Eigentum. Sämtliche Rechte an dem Dienst, der zugrundeliegenden Software, an Kennzeichen, Logos, Designs sowie sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte verbleiben ausnahmslos bei Brink oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt keine über das in Ziffer 4.1. genannte Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte.
3. Dem Kunden ist es insbesondere untersagt:
   1. den Dienst oder Teile davon zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen oder anderweitig zu verbreiten;
   2. den Quellcode oder andere Geschäftsgeheimnisse des Dienstes zu dekompilieren, zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“) oder auf andere Weise zu versuchen, diesen zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht ausdrücklich gestattet;
   3. Urheberrechtsvermerke, Marken oder andere Schutzrechtskennzeichnungen von Brink zu entfernen, zu verändern oder unkenntlich zu machen.

Zulässige Nutzung, Verbotene Aktivitäten und Recht zur Sperrung

1. Allgemeine Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen, vollumfänglich verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwörter, etc.) sicher aufzubewahren, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs ist Brink unverzüglich zu informieren. Die Registrierung einer Person ist nur einmalig zulässig. Der Account ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Kunde darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben oder die Nutzung seines Accounts durch Dritte ermöglichen („Account Sharing“).
2. Verbotene Aktivitäten. Dem Kunden ist es strengstens untersagt, den Dienst in einer Weise zu nutzen, die:
   1. gegen geltendes Recht (insbesondere Straf-, Wettbewerbs- und Urheberrecht) oder die Rechte Dritter (z.B. Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verstößt;
   2. Inhalte hochlädt, veröffentlicht oder verbreitet, die gewaltverherrlichend, diskriminierend, beleidigend, rassistisch, pornografisch, jugendgefährdend oder anderweitig illegal oder sittenwidrig sind;
   3. darauf abzielt, die Integrität, Stabilität oder Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen oder zu umgehen (z.B. durch Einschleusen von Viren, Trojanern oder durch Denial-of-Service-Angriffe);
   4. eine unzumutbare Belastung für die Infrastruktur von Brink darstellt (z.B. durch Massenversand von Nachrichten oder exzessives Scraping);
   5. dazu dient, systematisch Daten oder Inhalte aus dem Dienst zu extrahieren, um eine eigene Sammlung oder Datenbank aufzubauen oder um den Dienst von Brink zu kopieren;
   6. zum Zweck des Versendens von unerwünschter Werbung (Spam) oder für Phishing-Versuche genutzt wird.
3. Recht zur Sperrung, Löschung und Kündigung. Brink ist bei einem Verstoß oder einem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
   1. den Zugang des Kunden zum Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren;
   2. die betreffenden rechtswidrigen oder missbräuchlichen Inhalte unverzüglich zu löschen;
   3. den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
4. Besondere Rechte von Brink. Brink ist unbeschadet der Regelungen in 5.3 berechtigt, Accounts ohne Vorankündigung zu sperren und/oder zu löschen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
   1. Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse wird nicht innerhalb von 48 Stunden bestätigt;
   2. Es werden nachweislich Wegwerf-E-Mail-Adressen („Disposable E-Mail Adresses“) für die Registrierung verwendet;
   3. Der Account wird nach Ablauf der kostenlosen Testphase über einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen nicht in einen kostenpflichtigen Plan umgewandelt und weist keine Aktivität auf.
5. Kooperation mit Behörden. Brink behält sich das Recht vor, bei offenkundig illegalen Aktivitäten die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu informieren und mit diesen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Aufklärung der Tat zu kooperieren.

Nutzergenerierte Inhalte (UGC), Rechteeinräumung und Freistellung

1. Verantwortung und Garantie für Nutzerinhalte. Als „Nutzerinhalte“ gelten alle Daten, Texte, Grafiken, Bilder, Logos, Schriftarten und sonstigen Materialien, die vom Kunden oder in dessen Auftrag in den Dienst hochgeladen, dort erstellt oder veröffentlicht werden. Der Kunde ist für seine Nutzerinhalte allein und ausschließlich verantwortlich. Der Kunde garantiert, dass:
   1. er über sämtliche erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Lizenz- und Persönlichkeitsrechte) an den von ihm hochgeladenen Nutzerinhalten verfügt, um diese im Rahmen des Dienstes bestimmungsgemäß zu nutzen;
   2. seine Nutzerinhalte nicht gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieser AGB (insbesondere § 5) verstoßen.
2. Rechteeinräumung (Lizenz). Um dem Kunden den Dienst technisch zur Verfügung stellen zu können, räumt der Kunde Brink ein nicht-ausschließliches, weltweites, unentgeltliches und auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht (eine Werknutzungsbewilligung) ein, die Nutzerinhalte zu verwenden. Dieses Recht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Formatierung, technische Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung (z.B. beim Teilen eines Brand Guides auf Anweisung des Kunden), soweit dies für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist.
3. Freistellung (Schadloshaltung). Sollte Brink von einem Dritten wegen einer Rechtsverletzung (z.B. Urheber- oder Markenrechtsverletzungen) in Anspruch genommen werden, die auf die Nutzerinhalte des Kunden zurückzuführen ist, so verpflichtet sich der Kunde, Brink von sämtlichen Ansprüchen, die sich aus einer solchen Rechtsverletzung ergeben, vollumfänglich schad- und klaglos zu halten. Die Schadloshaltung umfasst ausdrücklich auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung (inklusive Gerichts- und Anwaltskosten). Brink wird den Kunden unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme informieren. Brink ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die alleinige Rechtsverteidigung zu führen und Vergleichsverhandlungen zu leiten. Der Kunde tritt Brink hierfür alle notwendigen prozessualen Rechte ab. Der Kunde ist verpflichtet, Brink alle für die Verteidigung notwendigen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und Brink bei der Abwehr der Ansprüche auf eigene Kosten bestmöglich zu unterstützen.

Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI), Compliance und Verantwortung

1. Bereitstellung und regulatorische Einordnung. Brink setzt zur Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten KI-Dienste von Drittanbietern ein. Indem Brink diese KI-Funktionen in seinen Dienst integriert und unter eigener Marke anbietet, agiert Brink als „Anbieter“ im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act“). Brink ergreift die nach geltendem Recht erforderlichen Maßnahmen, um seinen Anbieterpflichten nachzukommen.
2. Verantwortung für Eingaben und Ergebnisse. Der Kunde erkennt an, dass die mittels KI-Funktionen generierten Inhalte („Brand Assistant“) lediglich als Unterstützungsleistung in Form von Entwürfen und Vorschlägen dienen und ihre Qualität maßgeblich von den durch ihn eingegebenen Anweisungen (sog. „Prompts“) abhängt. Der Kunde verpflichtet sich, keine sensiblen, vertraulichen oder personenbezogenen Daten Dritter ohne entsprechende Rechtsgrundlage in die KI-Funktionen einzugeben. Die Nutzung der KI-Funktionen befreit den Kunden nicht von seiner Sorgfaltspflicht. Dem Kunden obliegt die alleinige und nicht delegierbare Letztverantwortung, sämtliche von ihm verwendeten KI-Inhalte vor deren Einsatz oder Veröffentlichung umfassend zu prüfen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass KI-Inhalte nicht notwendigerweise einzigartig sind und auf Inhalten Dritter basieren können. Brink übernimmt keine Garantie dafür, dass die KI-Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Diese Prüfungspflicht erstreckt sich insbesondere auf:
   1. die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit;
   2. die rechtliche Zulässigkeit, insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Persönlichkeitsrechte Dritter;
   3. die Eignung für den vom Kunden konkret beabsichtigten Verwendungszweck.
3. Zulässige Nutzung. Der Kunde verpflichtet sich, die KI-Funktionen ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht zu nutzen und sie insbesondere nicht zur Erstellung oder Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die illegal, schädigend, diskriminierend, irreführend oder sittenwidrig sind oder die Rechte Dritter verletzen.
4. Freistellung bezüglich KI-Inhalten. Verwendet der Kunde KI-Inhalte und werden dadurch Rechte Dritter verletzt, so stellt der Kunde Brink von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten für eine angemessene Rechtsverteidigung, vollumfänglich frei. Diese Freistellungsverpflichtung greift insbesondere dann, wenn der Anspruch darauf beruht, dass der Kunde die ihm nach Ziffer 7.2 obliegende Sorgfalts- und Prüfungspflicht verletzt oder gegen die zulässige Nutzung gemäß Ziffer 7.3 verstoßen hat.
5. Einhaltung von Regularien durch den Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, bei der Nutzung der KI-Inhalte alle für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies umfasst insbesondere etwaige Transparenzpflichten (z.B. die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten gegenüber Endnutzern) gemäß dem AI Act oder anderer anwendbarer Gesetze.

Entgelte, Zahlung und Verzug

1. Entgelte und Preise. Die Höhe des für die Nutzung des Dienstes zu entrichtenden Entgelts richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Plan. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website von Brink veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Rechnungsstellung und Fälligkeit. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Plan monatlich oder jährlich im Voraus. Die Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form (z.B. als PDF) an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt. Das Entgelt ist mit Erhalt der Rechnung sofort und ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
3. Zahlungsabwicklung. Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über den von uns beauftragten externen Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe). Die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) stehen zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung zu sorgen und seine Zahlungsinformationen stets aktuell zu halten.
4. Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist Brink berechtigt:
   1. gesetzliche Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 456 UGB) zu verrechnen;
   2. eine Pauschale für Betreibungskosten in Höhe von EUR 40,00 (§ 458 UGB) geltend zu machen;
   3. den Zugang des Kunden zum Dienst nach vorheriger Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen zu sperren. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Entgelts bleibt während der Sperre unberührt.
5. Rückbuchungskosten. Alle Kosten und Gebühren, die Brink durch eine vom Kunden zu vertretende Rückbuchung einer Zahlung oder eine abgelehnte Zahlung entstehen, sind vom Kunden in vollem Umfang zu tragen.
6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Brink aufzurechnen oder Zahlungen aus irgendeinem Grund zurückzuhalten. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die von Brink schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden.

Laufzeit und Kündigung

1. Laufzeit und automatische Verlängerung. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und hat die vom Kunden bei der Bestellung gewählte Mindestlaufzeit von einem Monat oder einem Jahr. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils denselben Zeitraum, sofern er nicht von einer der Parteien gemäß Ziffer 9.2 gekündigt wird.
2. Ordentliche Kündigung. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail oder über die entsprechende Funktion im Kunden-Account).
3. Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Brink liegt insbesondere vor, wenn:
   1. der Kunde mit der Zahlung des Entgelts für einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen in Verzug ist;
   2. der Kunde erheblich oder wiederholt gegen seine wesentlichen Vertragspflichten (insbesondere aus § 5 und § 6) verstößt;
   3. über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
4. Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Kunden am Dienst. Der Zugang des Kunden wird gesperrt. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, seine Nutzerinhalte vor dem Vertragsende eigenverantwortlich zu sichern und zu exportieren. Brink ist berechtigt und aus datenschutzrechtlichen Gründen im Regelfall auch verpflichtet, sämtliche Nutzerinhalte des Kunden 30 Tage nach Vertragsbeendigung unwiderruflich zu löschen. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Wiederherstellung der Daten nach diesem Zeitpunkt ist ausgeschlossen. Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung ist ausgeschlossen.

Haftung

1. Grundsatz. Soweit in diesem Vertrag nicht abweichend geregelt, sind Schadenersatzansprüche gegen Brink ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf Arglist, Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit von Brink beruhen.
2. Zwingende gesetzliche Haftung. Von den Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) oder nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).
3. Haftung bei grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit, die nicht als krass grob einzustufen ist, wird, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung für krass grob fahrlässig verursachte Schäden pro Schadensfall pauschal mit höchstens der Höhe des vereinbarten jährlichen Nettoentgelts (Jahresentgelt) begrenzt.
4. Mittelbare Schäden und entgangener Gewinn. Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, unterbliebene Einsparungen und entgangenen Gewinn auch im Falle grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Beweislast. Den Kunden trifft die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens von Brink, insbesondere für das Vorliegen von Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit.
6. Geltung für Erfüllungsgehilfen. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten in gleichem Umfang auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Brink.
7. Verjährung. Sämtliche Ansprüche des Kunden aus diesem Vertragsverhältnis, insbesondere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche, verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber innerhalb von drei (3) Jahren nach Erbringung der jeweiligen Leistung. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Vorsatzes.

Gewährleistung und Mängelbehebung

1. Leistungsbeschreibung. Brink leistet für die entgeltlichen Teile des Dienstes Gewähr, dass dieser die auf der Website beschriebenen wesentlichen Funktionen während der Vertragslaufzeit aufrechterhält.
2. Mangelbegriff. Ein Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Nutzung oder bei Leistungseinschränkungen, die sich aus diesen AGB ergeben (z.B. geplante Wartungszeiten). Insbesondere wird für die von den KI-Diensten generierten Inhalte, wie in § 7.2 detailliert beschrieben, keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck übernommen; diese stellen ausdrücklich keinen Mangel dar.
3. Mängelrüge. Der Kunde ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Werktagen nach deren Entdeckung, in Textform (E-Mail an hello@brink.guide genügt) unter detaillierter Beschreibung des Problems, einschließlich eventueller Fehlermeldungen und nachvollziehbarer Schritte zur Reproduktion, an Brink zu melden. Eine Verletzung dieser Rügepflicht führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche.
4. Vorrang der Verbesserung. Im Falle eines rechtzeitig gerügten, wesentlichen Mangels steht Brink das Wahlrecht zu, den Mangel durch Verbesserung (z.B. durch Patch, Update oder Bereitstellung eines Workarounds) zu beheben. Ein Anspruch des Kunden auf Preisminderung oder Wandlung (Vertragsauflösung) besteht erst dann, wenn zumindest zwei Verbesserungsversuche durch Brink fehlgeschlagen sind oder Brink die Verbesserung unberechtigt verweigert.
5. Ausschluss der Ersatzvornahme. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mängel selbst oder durch Dritte zu beheben oder deren Auswirkungen durch eigene Maßnahmen zu umgehen (insbesondere durch die Entwicklung von Workarounds), und vom Unternehmen den Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen – sei es für internen Zeitaufwand oder externe Kosten – zu verlangen. Dieses Recht auf Aufwandersatz im Sinne einer Ersatzvornahme steht dem Kunden erst nach dem Scheitern der in Punkt 11.4 genannten Verbesserungsversuche oder bei schuldhaftem Verzug bzw. unberechtigter, endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung durch das Unternehmen nach den gesetzlichen Vorschriften zu.
6. Gewährleistungsausschluss. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Mängel, die aus unsachgemäßer Bedienung, vom Kunden zu vertretenden Umständen (z.B. Nutzung ungeeigneter Hard- oder Software), höherer Gewalt oder aus Störungen in der Sphäre Dritter (z.B. des Internetproviders des Kunden) resultieren.

Datenschutz und Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

1. Allgemeiner Datenschutz. Brink verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Erfüllung des Vertrages im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG). Detaillierte Informationen hierzu finden sich in der auf der Website von Brink abrufbaren Datenschutzerklärung.
2. Auftragsverarbeitung. Soweit Brink im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z.B. Daten, die der Kunde in die Brand Guides eingibt oder hochlädt), handelt der Kunde als datenschutzrechtlich Verantwortlicher und Brink als Auftragsverarbeiter.
3. Geltung des AVV. Die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen der Auftragsverarbeitung werden durch einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt. Dieser AVV ist integraler und zwingender Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Der Kunde nimmt den auf der Website von Brink in seiner jeweils aktuellen Fassung abrufbaren AVV mit Vertragsabschluss an.
4. Verantwortung des Kunden. Der Kunde ist als Verantwortlicher allein dafür zuständig, die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von ihm in den Dienst eingegebenen personenbezogenen Daten sicherzustellen.

Änderung der AGB und Leistungen

1. Recht zur Änderung. Brink ist berechtigt, diese AGB, den Leistungsumfang (§ 3), die Preise (§ 8) sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) jederzeit zu ändern, insbesondere um auf Änderungen der rechtlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auf technische Weiterentwicklungen oder auf Änderungen im Betriebsablauf zu reagieren.
2. Wesentliche Änderungen.
   1. Als wesentliche Änderungen gelten solche, die das bisherige Vertragsgefüge erheblich berühren, insbesondere Änderungen der Preise, des Umfangs der vertraglichen Hauptleistungen oder der Haftungsregelungen.
   2. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) angekündigt. Die Ankündigung enthält die geänderten Bestimmungen und das Datum des Inkrafttretens.
   3. Die wesentlichen Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Brink wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Genehmigungswirkung, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.
   4. Widerspricht der Kunde einer wesentlichen Änderung fristgerecht, ist Brink berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
3. Unwesentliche Änderungen.
   1. Unwesentliche Änderungen, insbesondere solche redaktioneller Art, zur Klarstellung oder solche, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht spürbar beeinträchtigen, können von Brink jederzeit vorgenommen werden.
   2. Unwesentliche Änderungen werden durch Veröffentlichung auf der Website von Brink wirksam. Einer gesonderten Mitteilung an den Kunden bedarf es nicht. Der Kunde ist verpflichtet, sich regelmäßig über die aktuelle Fassung der AGB zu informieren.
4. Nutzer ohne aufrechten Vertrag. Für Besucher der Website und Nutzer des kostenlosen Testplans („Free Plan“), die keinen entgeltlichen Vertrag mit Brink abgeschlossen haben, gilt stets die bei der jeweiligen Nutzung auf der Website von Brink abrufbare Fassung der AGB.

Referenznennung und Feedback

1. Referenznennung. Der Kunde räumt Brink das unentgeltliche Recht ein, den Namen und das Logo des Kunden für Marketing- und Referenzzwecke zu verwenden.
2. Dauer und Umfang des Rechts. Das Recht zur Verwendung besteht für die aufrechte Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertrages gilt Folgendes:
   1. Die Neuerstellung von Marketingmaterialien mit dem Namen oder Logo des Kunden ist nicht mehr gestattet.
   2. Die Weiterverwendung von bereits erstellten, nicht-öffentlichen oder undatierten Marketingmaterialien (z.B. in Präsentationen, Sales-Unterlagen) ist für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Vertragsbeendigung zulässig.
   3. Bereits veröffentlichte, datierte und öffentliche digitale Inhalte (insbesondere Social-Media-Beiträge, Blogartikel oder Pressemitteilungen) dürfen in ihrer ursprünglichen Form online verfügbar bleiben, da sie als Teil der historischen Unternehmenskommunikation gelten.
3. Widerruf. Der Kunde kann diese Zustimmung zur Referenznennung jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich widerrufen (z.B. per E-Mail an hello@brink.guide). Ein Widerruf berührt die Zulässigkeit der weiteren Verfügbarkeit von Inhalten nach Ziffer 14.2.c nicht, sofern deren ursprüngliches Veröffentlichungsdatum klar ersichtlich bleibt.
4. Feedback. Sollte der Kunde Brink Vorschläge, Ideen oder sonstiges Feedback zur Verbesserung des Dienstes unterbreiten („Feedback“), so geschieht dies auf freiwilliger Basis. Der Kunde räumt Brink hiermit ein weltweites, nicht-ausschließliches, unbefristetes, unwiderrufliches und unentgeltliches Recht ein, jegliches Feedback für beliebige Zwecke zu nutzen, zu kopieren, zu modifizieren und anderweitig zu verwerten, ohne dass dem Kunden hierfür eine Vergütung oder Nennung zusteht.

Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht. Auf dieses Vertragsverhältnis und alle daraus resultierenden oder damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.
2. Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Firmensitz von Brink sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
3. Vertragssprache. Die Vertrags-, Kommunikations- und Verhandlungssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich der Information; im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsfragen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
4. Textform. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
5. Zugang von Erklärungen. Rechtserhebliche Erklärungen von Brink an den Kunden (z.B. Kündigungen, Mahnungen, Mitteilungen zu Vertragsänderungen) erfolgen in Textform an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse und gelten mit dem Einlangen im E-Mail-Postfach des Kunden als zugegangen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, eine funktionierende E-Mail-Adresse für den Empfang vertragsrelevanter Erklärungen zur Verfügung zu stellen und deren regelmäßigen Abruf sicherzustellen. Änderungen der E-Mail-Adresse sind Brink unverzüglich mitzuteilen. Brink ist nicht verpflichtet, die Aktualität der vom Kunden hinterlegten Kontaktdaten zu überprüfen oder Nachforschungen anzustellen.
6. Abtretungsverbot. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Brink an Dritte abtreten oder übertragen.
7. Subunternehmer. Wir sind berechtigt, ohne Ihre vorherige Zustimmung, Dritte in die Leistungserbringung einzuschalten („Subunternehmer“).
8. Anfechtungsausschluss. Die Anfechtung oder Anpassung dieses Vertrages durch den Kunden wegen Irrtums oder Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) wird ausgeschlossen.